Annahmeverzugslohn – Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

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Annahmeverzugslohn – Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Grundlage des Auskunftsbegehrens ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB. (Az. 5 AZR 387/19) Der Arbeitgeber sprach seinem Arbeitnehmer gegenüber die…

Kopftuchverbot – Benachteiligung wegen der Religion

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Kopftuchverbot – Benachteiligung wegen der Religion Eine gesetzliche Regelung, die das Tragen eines sog. islamischen Kopftuchs durch eine Lehrkraft im Dienst einer öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule ohne weiteres verbietet, greift in die Religionsfreiheit nach Art. 4 GG ein. Ein solches Gesetz ist dahin auszulegen, dass das Verbot des Tragens des Kopftuchs nur im Fall einer konkreten…

Die Corona-Prämie – Sonderleistung für das Personal in Pflegeeinrichtungen

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Die Corona-Prämie – Sonderleistung für das Personal in Pflegeeinrichtungen Durch das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19.05.2020 soll das Personal in Pflegeeinrichtungen “eine besondere Wertschätzung durch eine Sonderleistung in Geld erfahren”. Dafür wird das SGB XI um den § 150a “Sonderleistung während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie” erweitert. Es…

Kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen aufgrund von COVID-19

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Kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen aufgrund von COVID-19 Wenn eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für “nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)” Krankheiten und Krankheitserreger gewährleistet, ohne dass COVID-19 und SARS-CoV-2 aufgelistet sind, besteht nach einem Beschluss des Oberlandesgericht Hamm ( Az. 20 W 21/29) kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des Corona-Virus. Der Katalog…