Mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Betriebsräten starke Rückendeckung gegeben und gleichzeitig Arbeitgebern eine ordentliche Verpflichtung erteilt. Denn diese müssen nun ein System einführen, mit dem die von den Arbeitnehmern absolvierte Arbeitszeit erfasst werden kann. Aber alles im Einzelnen: Was war der Anlass für diese Entscheidung? Der antragstellende Betriebsrat…
Liebe Mandantinnen und Mandanten, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser gesamtes Team bedankt sich auch in diesem – teilweise sehr verrückten – Jahr für die gute Zusammenarbeit und das uns entgegengebrachte Vertrauen. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein hoffentlich freudvolleres Jahr 2022, viel Glück und Erfolg! Bitte…
Fortbildungen Um Ihnen auch in Zeiten der noch anhaltenden globalen Pandemie eine stets professionelle und umfassende Beratung bieten zu können, hat RAin und FAinArbR Jessica Seifert 2020 an folgenden Fortbildungsveranstaltungen teilgenommen: Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers aus Sicht von Arbeitnehmer und Betriebsrat Die betriebsverfassungsrechtliche Einigungsstelle 4. Deutscher Arbeitsrechtstag Auch damit wird der Schwerpunkt der…
Vermutete Benachteiligung wegen des Geschlechts bei höherem Vergleichsentgelt Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson ist, regelmäßig die widerlegbare Vermutung, dass eine Benachteiligung des Entgelts wegen des Geschlechts erfolgt ist (Az. 8 AZR 488/19). Die Klägerin…
Annahmeverzugslohn – Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Grundlage des Auskunftsbegehrens ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB. (Az. 5 AZR 387/19) Der Arbeitgeber sprach seinem Arbeitnehmer gegenüber die…
Kopftuchverbot – Benachteiligung wegen der Religion Eine gesetzliche Regelung, die das Tragen eines sog. islamischen Kopftuchs durch eine Lehrkraft im Dienst einer öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule ohne weiteres verbietet, greift in die Religionsfreiheit nach Art. 4 GG ein. Ein solches Gesetz ist dahin auszulegen, dass das Verbot des Tragens des Kopftuchs nur im Fall einer konkreten…
Die Corona-Prämie – Sonderleistung für das Personal in Pflegeeinrichtungen Durch das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19.05.2020 soll das Personal in Pflegeeinrichtungen “eine besondere Wertschätzung durch eine Sonderleistung in Geld erfahren”. Dafür wird das SGB XI um den § 150a “Sonderleistung während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie” erweitert. Es…
Unterrichtung des Betriebsrats bei außerordentlicher Kündigung Die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den “Gründen für die Kündigung” im Sinne von § 102 Abs. 1 S. 2 BetrVG, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss (Az: 2 AZR 678/19). Vorrangig streiten die Parteien um die Wirksamkeit einer außerordentlichen…
Kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen aufgrund von COVID-19 Wenn eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für “nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)” Krankheiten und Krankheitserreger gewährleistet, ohne dass COVID-19 und SARS-CoV-2 aufgelistet sind, besteht nach einem Beschluss des Oberlandesgericht Hamm ( Az. 20 W 21/29) kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des Corona-Virus. Der Katalog…